Weihnachtsgrüße der BGN
21.12.2023

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,


Weihnachten steht vor der Tür und mit neugierigen Blicken und frohen Erwartungen dürfen wir bereits in Richtung 2024 schauen.

Das nun vergehende Jahr 2023 hielt uns und die ganze Welt erneut in Atem. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist noch immer nicht beendet. Die geopolitischen Spannungen im südostasiatischen Raum dauern ebenfalls an wie auch der Nahostkonflikt, der durch einen grauenhaften, terroristischen Akt der HAMAS ausgelöst wurde.

Der Klimawandel schlug weiterhin erbarmungslos zu. Überschwemmungen, Waldbrände, extreme Temperaturen, Erdrutsche und Dürren sind auf allen Kontinenten und auch in Deutschland keine Seltenheit mehr.

Im November dieses Jahres wurde die gesamte deutsche Ostseeküste von einem schweren Hochwasser heimgesucht, das auch unsere Küstenabschnitte getroffen hat. Es entstand ein Schaden von schätzungsweise 760.000 €, möglicherweise wird diese Summe nicht ausreichen.
Um uns vor weiteren Hochwassern ausreichend zu schützen, wird es wichtig sein, künftig mehr Geld für den Hochwasserschutz bereitzustellen. Kommunen, Länder und Bund werden hierfür Hand in Hand arbeiten müssen.

Seit unserem Wahlerfolg im Mai 2023 und unserer Neuaufstellung in den darauf folgenden Monaten konnte die BGN viele Themen ihrer Zielsetzungen positionieren und richtige Weichenstellungen vornehmen.

An dieser Stelle seien die folgenden Ergebnisse zur Zielerreichung genannt:

HAUSHALTSPLANUNG 2024:  

Die Stadt Neustadt ist hoch verschuldet. Das ursprüngliche Defizit von mehr als 5 mio € war nicht zu akzeptieren. In mehreren Verhandlungsrunden in den betroffenen Ausschüssen konnte das Defizit auf 1,82 mio € reduziert werden. Auch wenn unser Ziel, eine schwarze Null, nicht erreicht wurde, kann die BGN stolz auf das Erreichte sein, da wir ein maßgeblicher Treiber der Reduktion des Defizits waren.

KLIMASCHUTZKONZEPT:

Die Stadt Neustadt benötigt ein Klimaschutzkonzept, um den Erfordernissen der Wärme- und Stromwende, die durch eine Gesetzgebung des Bundes gestützt wird, gerecht zu werden. Dieses wurde durch die Stadt in 2023 entwickelt und verabschiedet. Die BGN hat federführend dazu beigetragen, dass für das Klimaschutzkonzept in 2024 keine weiteren Stellen genehmigt werden, da wir der Auffassung sind, dass die notwendige Betreuung der Implementierung durch den derzeit aktuell vorhandenen Personalbestand der Stadt abgedeckt werden kann.

STELLPLATZSTEUER:

Grundsätzlich ist die BGN der Auffassung, dass Steuererhöhungen auf der Einnahmeseite einer Kommune dem Wirtschaftskreislauf nicht dienlich sind. Aufgrund der kritischen Haushaltssituation der Stadt insgesamt und dem bereits ausgeschöpften Einsparpotential auf der Ausgabenseite haben wir uns jedoch entschieden, dieser Steuer zuzustimmen, da sie der Stadt nicht unerhebliche Einnahmen generieren wird.

Photovoltaik und Solarthermie:

Wir haben einen Antrag zur Prüfung durch den Bürgermeister und sein Team gestellt, dass auch im Innenstadtbereich die Aufstellung klimaneutraler Anlagen zur Strom- und Wärmeerzeugung im Sichtbereich ermöglicht werden.


Ihnen und ihren Familien wünschen wir, alle Mitglieder der BGN, ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest.

Kommen Sie gut in das neue Jahr 2024 und beginnen dieses mit viel Zuversicht und Optimismus.

Wir tun dies auch und werden weiterhin das Beste für unsere schöne Stadt Neustadt in Holstein geben.


Frohe Weihnachten,


Björn Klemp (stellvertretender Vorsitzender der BGN)