Patenschaften für Hundekotbeutelautomaten

Ein Beitrag der BGN für mehr Sauberkeit

Immer wieder beschweren sich Menschen über die Hinterlassenschaften von Hunden auf Wegen und Freiflächen. Dies ist auch in Neustadt seit vielen Jahren nicht anders. Die ständige Diskussion, wie man diesem Problem beikommen könne, hat die Bürgergemeinschaft Neustadt i.H. zum Anlass genommen, die Initiative „Patenschaften für Hundekotbeutelspender“ ins Leben zu rufen.

Die Idee war Hundebesitzer zu gewinnen, die auf Ihrer täglichen Gassi-Runde in Pelzerhaken, Neustadt und Rettin jeweils einen Automaten betreuen und mit neuen Tüten zu befüllen. Die BGN hat nun Spender und Paten für die Aufstellung und Unterhaltung von Hundekotbeutelautomaten gefunden und am 29.08.2011 Danksagungen der Stadtverwaltung für die Betreuung eines der Automaten übergeben.

2 Neustädter Hundehalter (Hans Mosebach und Jörg Baltz) übernehmen als erste Paten ehrenamtlich das Auffüllen eines Automaten und entlasten damit den Baubetriebshof der Stadtverwaltung. Als Anerkennung für diese Tätigkeit an der Gemeinschaft, überreichten die beiden Spender der Hundekotbeutelautomaten (Axel David und Clemens Reichert) an einem der Aufstellungsorte, am Schaarweg im Ortsteil Pelzerhaken die schriftlichen Danksagungen der Stadtwerwaltung.

Der BGN-Fraktionsvorsitzende Clemens Reichert stellte in seiner Ansprache fest, dass die Automaten bereits nach kurzer Zeit sehr intensiv genutzt und von den Hundebesitzern sehr gut angenommen werden. Er lobte das hohe Maß an ehrenamtlichem Engagement, welches durch die Paten gezeigt wird. „Wir wollen uns von solchen Hundehaltern abgrenzen, die die Hinterlassenschaften Ihrer Tiere einfach so liegen lassen“ erklärt Hans Mosebach. „Schuld an der Misere ist ja nicht der ahnungslose Hund, sondern dessen Herrchen oder Frauchen, die sich anscheinend einen Dreck um solche Tretminen kümmern.“ Er übernimmt aus diesem Grund gern die Patenschaft für die Betreuung eines Hundekotbeutelautomaten.

Die Stadtverwaltung Neustadt i.H. bedankt sich recht herzlich für diese Unterstützung und stellt den Nachschub der Beutel bereit. Dadurch wird ein wesentlicher Beitrag zur Sauberhaltung unserer Stadt geleistet. Die BGN hofft, dass sich noch viele Hundebsitzer dieser Initiative anschließen, denn je mehr Menschen mitmachen, desto großer ist auch der Erfolg. Wer diese Initiative durch eine eigene Patenschaft unterstützen möchte, wende sich bitte per Mail an das BGN-Mitglied Burkhard Klopp Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können .

Die "Pelzerhakener Hunderunde" mit den BGN Fraktionsmitgliedern Axel David, Clemens Reichert und Dirk Cremer am 29.8.2011

Am 12.5.2011 stellte  die BGN Fraktion folgenden Antrag in der Stadtverordnetenversammlung

Die Verwaltung wird beauftragt, künftig in der touristischen Außendarstellung, insbesondere in Prospekten, im Internet, dem Gastgeberverzeichnis sowie anderen Werbemaßnahmen, den Titel "Ostseebad Neustadt in Holstein" zu verwenden.  

Die BGN regt schon seit langem an, einen Namensbezug zwischen "Neustadt in Holstein" und "Ostsee" herzustellen, da dieser Zusammenhang vielen Ortsfremden - insbesonderen Urlaubern, die noch nicht bei uns waren - nicht bekannt ist. Auch wurden wir immer wieder von Neustädtern darauf angesprochen, warum denn die Stadt Neustadt nicht den Zusatz "Ostsee" oder "Ostseebad" verwendet.

In monatelangen Gesprächen mit Vertretern der anderen Fraktionen versuchte die BGN, diese vom touristischen Nutzen der Verwendung des Namens "Ostseebad Neustadt in Holstein" zu überzeugen.

Die Gegenargumente waren oft erstaunlich, zumeist aber einfach nur falsch. So wurde z.B. während der Tourismus Ausschusssitzung am 13.4.2011 u.a. behauptet, dass Neustadt den Titel "Ostseebad" nicht führen könne, weil z.B. kein Badearzt vor Ort und kein Luftgutachten vorhanden wäre. Diese Einwände konnte die BGN leicht entkräften, da uns die entsprechenden Gesetzesvorschriften mit den Voraussetzungen und die Ernennungsurkunde zum "Seebad" von 1972 bereits vorlagen. Leider konnte die BGN an diesem Abend nur die FDP, nicht aber SPD und CDU, von der Richtigkeit der Namenserweiterung "Ostseebad" überzeugen.

Dennoch stellte die BGN o.a. Antrag auf der Stadtverordnetenversammlung am 12.5.2011, auch wenn wir davon ausgehen mussten, dass dieser von der Mehrheit der Stadtverordneten abgelehnt werden würde - was zuerst auch geschah.

Denn plötzlich störte man sich an der Verwendung des Wortes "Titel" und daher stellte die SPD einen fast wortgleichen Antrag, in dem das Wort "Titel" durch "Begriff" ersetzt wurde. Nun konnten alle Parteien dem Vorschlag der BGN folgen. Ab sofort heißt es in der touristischen Außendarstellung

Ostseebad Neustadt in Holstein

14.3.2011 - Antrag der BGN im Tourismus-Ausschuss:

Öffentliche Toiletten an der Rettiner Strandprommenade werden winterfest.

Auf den öffentlichen Fraktionssitzungen, welche die BGN in Neustadt, Pelzerhaken und Rettin regelmäßig durchführt, nutzen die Einwohner gerne die Möglichkeit, den Stadtverordneten der BGN ihre Wünsche mitzuteilen.

So auch während der letzten Sitzung im Rettiner "Seestern" im Februar 2011, zu der die BGN eingeladen hatte. Neben vielen Themen die diskutiert wurden, war u.a. auch das Toilettengebäude am Rettiner Hauptstrand ein Thema. Der BGN war aufgefallen, dass die einzigen öffentlichen Toiletten Rettins  im Winter geschlossen sind. Diesen Zustand hielt die BGN für nicht akzeptabel, inbesondere im Hinblick auf den angestrebten Ganzjahrestourismus.

Dementsprechend erfreut waren die anwesenden Rettiner, als die BGN ankündigte in der kommenden Sitzung des Tourismus Ausschuss den Antrag zu stellen, dass auch diese Toiletten nun endlich winterfest gemacht und ganzjährig geöffnet werden.

Am 14.3.11 machte die BGN ihr Versprechen wahr und überzeugte die anderen Fraktionen davon, dieser Investitionzuzustimmen.

Die Verwaltung wurde beauftragt die Umbaumaßnahmen bis zum Herbst 2011 durchzuführen, sodass die Rettiner Toiletten jetzt ganzjährig betrieben werden können.

24.2.2011 - BGN fordert:

Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik

Die Anschaffungskosten neuer LED Leuchtkörper können Dank einer Förderquote von z.Z. 40% schnell wieder erwirtschaftet werden. Mittel- und langfristig spart die Stadt Neustadt durch LED-Technik bis zu 80% der bisherigen Stromkosten und trägt damit aktiv zum Klimaschutz bei.

Der Energieverbrauch der herkömmlichen Straßenbeleuchtung von Mittelstädten hat etwa einen Anteil von 50 bis 60% des Energiebedarfes der örtlichen Verwaltung. Dazu kommt, dass in den nächsten Jahren EG-Richtlinien die Neugestaltung der Straßenbeleuchtung fordern werden.

Die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED wird noch bis zum 31. März 2011 vom Bundesumweltministerium mit 40% gefördert. Das besagt zweifelsfrei: „Sofort zugreifen!“ Vorteile der LED-Technik:

• Hohe Energieeffizienz
  
• Hohe Einsparpotentiale
  
• Lange Lebensdauer
  
• Sehr hohe Leuchtdichten
  
• Gute Dimmbarkeit
  
• Sofort Licht
  
• Keine Hochbrenndauer
  
• Wenig Streuverluste.

Die BGN hat die Verwaltung und die anderen Fraktionen bereits in der vergangenen Sitzung des  Umweltausschusses über diese für Neustadt Richtungsweisenden Möglichkeiten und Förderprogramme des Bundes und Landes informiert, woraufhin die Verwaltung einen entsprechenden Förderantrag zur Umrüstung von ca. 80 Straßenlaternen gestellt hat.

Die BGN sieht dies als ersten Schritt in die richtige Richtung an, weitere Schritte müssen folgen. Die BGN wird daher einen Schwerpunkt der Arbeit im Umweltausschuss auf die schrittweise weitergehende Umstellung der kompletten Straßenbeleuchtung Neustadt, Pelzerhaken und Rettins auf LED unter Ausschöpfung der entsprechenden Fördermittel setzten.

Die Bürgergemeinschaft Neustadt (BGN) hat das Thema der Unterbringung von entlassenen Sexualstraftätern in Neustadt auf einer außerordentlichen Fraktionssitzung am 23.8.2010 intensiv diskutiert. Große Empörung herrscht unter den Stadtverordneten der BGN über die Tatsache, dass sowohl die Neustädter Stadtverwaltung, als auch die Politiker von diesem Plan erst über die Presse erfuhren und es die schwarz-gelbe Landesregierung nicht nötig hatte, vorher das politische Gespräch mit den Neustädtern zu suchen. Dieses agieren "nach Gutsherren Art" erweckt den Eindruck, als sollen die Neustädter Bürgerinnen und Bürger wieder einmal in einer Nacht- und Nebelaktion vor vollendete Tatsachen gestellt werden, ohne auf die Interessen dieser Rücksicht zu nehmen. Besonders befremdlich ist die Reaktion Lübecks, das einerseits Unterstützung wie z.B zum Erhalt der Uni fordert, andererseits aber Problemfälle in das Umland abschiebt.

EINLADUNG - 29.4.2010 - Haus des Gastes - Pelzerhaken

Liebe Pelzerhakener Mitbürgerinnen und Mitbürger !

Wir laden Sie herzlich zur öffentlichen Fraktionssitzung der BGN am 29.4.2010 um 19.30 Uhr
im "Haus des Gastes" (Kurverwaltung) in Pelzerhaken ein.

Die BGN möchte gerne auch Ihre Interessen im Rathaus vertreten - und dazu brauchen wir Sie !

Nur, wenn wir die Wünsche, Interessen oder Sorgen der Pelzerhakener kennen,
können wir eine gute Politik auch im Ihrem Sinne machen.

Bitte kommen Sie zu unserer öffentlichen Sitzung und lernen Sie uns kennen.

Vielleicht bekommen Sie dann sogar Lust, bei der BGN mitzumachen.

Wir freuen uns auf Sie !

Für die vor uns liegende Zeit setzen wir uns folgende Ziele bzw. Themenschwerpunkte:

1. Entgültiger Stopp der Erweiterung des MHKW
   
2. Verkehrsberuhigte und behindertengerechte Innenstadt
   
3. Entwicklung der Gemeinschaftsschule-Neustadt  (GemS)
   
4. Förderung der Jugendarbeit
   
5. Entwicklung eines Konzeptes zur Sicherung der Zukunft des Hafens
   
6. Weiterentwicklung Pelzerhaken
   
7. Weiterentwicklung Rettin
   
8. Überprüfung der Kurabgabe
   
9. Schaffung von Wohnraum
   
10. Zukünftige Gewerbegebiete

Die Bilanz der ersten 15 Monate nach der erfolgreichen Kommunalwahl im letzten Jahr fällt für uns überaus erfolgreich aus:

• Erweiterung des MHKW konnte verhindert werden
• Neues Feuerwehr-Gerätehaus nach den Wünschen der Freiwilligen Feuerwehr gebaut
• Der "Bolzplatz" an der Schule wird trotz massiver Widerstände erhalten
• Der Umzug des Bauhofes in alte Straßenmeisterei stieß auf allgemeine Zufriedenheit
• Einrichtung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr hat sich sehr bewährt
• Öffentliche Fraktionsitzung der BGN im Feb. 2009 zeigt erste positive Resultate

Ein erster Erfolg auf dem Weg der touristischen Weiterentwicklung Rettins wurde bereits kurzfristig erzielt. Nach der öffentlichen Fraktionssitzung der BGN am 9.2.09 in Rettin, hat ein touristischer Arbeitskreis der BGN einige kurz- und mittelfristige Ziele ausgearbeitet und die Umsetzung vorbereitet.

Eine der Ideen war, das in Pelzerhaken bereits erfolgreich umgesetzte Projekt "Surfcity Neustadt" auf Rettin auszudehnen und vor dem Campingplatz "An der Düne" einen Strandabschnitt zum surfen und kiten freizugeben und dort eine Surf- und Kiteschule zu installieren. In diversen Einzelgesprächen mit Rettiner Bürgern und Gästen kristallisierte sich dieser Strandabschnitt schnell als optimal heraus, da sich der reine Badebetrieb in Rettin in erster Linie rund um den Zentralstrand bei der Rettiner Seebrücke konzentriert.

Folgerichtig stellte die BGN-Fraktion im April den Antrag auf  "Einrichtung einer Surf- und Kitezone mit dazugehörigem Schulungsangebot in Rettin", welcher einstimmig beschlossen wurde. Es hat sich auch sofort mit dem Ehepaar Sandra und Sven Neils ein Betreiber für die Schulstation gefunden, sodass bereits Ende Mai 2009 die neue "Surf- und Kiteschule Rettin" in Betrieb genommen werden konnte.

Die BGN-Fraktion freut sich mit den Rettinern über diesen schnellen Erfolg und wünscht allen Wassersportlern viel Spaß.

Die öffentliche Fraktionssitzung der BGN in Rettin war sowohl für die Rettiner Bürger, als auch für die BGN-Fraktion außerordentlich angenehm und und konstruktiv. Viele Rettiner nahmen die Gelgenheit war, um mit den Stadtverordneten und bürgerlichen Ausschussmitgliedern der BGN zu diskutieren. Der "Seestern" von Familie Wermke war fast bis auf den letzen Platz gefüllt.

In der sehr lebhaften Diskussion äußerten die engagierten Rettiner viele gute Ideen, Wünsche und Vorschläge. Ein Kernthema, welches immer wieder angesprochen wurde, war die touristische Aufwertung und Weiterentwicklung Rettins. Bürger und BGN-Fraktion waren sich einig darin, das hier ein dringender Handlungsbedarf besteht.

Am Ende des Abends nahm die BGN eine lange Wunsch- und Ideenliste mit nach Hause, die in der laufenden Legislaturperiode so weit wie möglich realisiert werden soll.

Fazit:

Dies war ein Abend, der sich für alle Beteiligten gelohnt hat und sicher noch einige Nachfolger haben wird. Die BGN-Fraktion freut sich schon auf die nächste öffentliche Fraktionssitzung in Rettin.

„Der Sicherheit keine Chance!"

Zum TOP 11 stellte die BGN folgenden Antrag:

Verbreiterung des Bürgersteiges in der Waschgrabenstraße, rechte Seite, ausgehend von der Waschgrabenallee in Richtung Markt, bis zur Höhe des (ersten) Reisebüros.

Begründung:

Das „Verkehrskonzept Innenstadt" der Stadt Neustadt in Holstein, beschlossen von der Stadtverordnetenversammlung am 06. 11. 1997, stellt fest: „Die Sicherheit der Fußgänger wird durch (...) entsprechende Verbreiterung der Fußwege im (...) Eingangsbereich der Waschgrabenstraße erhöht".

 „Zahlen des ZVO sorgten für Lachnummer!"

„Diese „Lehrstunde" der Demokratie reicht mir!", war eine, von vielen Äußerungen empörter Neustädter Bürger! Der Vorsitzende des Umweltausschuss, Andreas Mylius, wollte sogar den Saal räumen lassen. Die „Pfuirufe" aus dem überfüllten Saal ertönten wie aus einer Kehle! Und auf's Neue schallten „Buh-Rufe", als er die Meinungen der mittlerweile verärgerten Bürger einschränken, ja gar verbieten wollte! „Demokratie?" oder: „gut, dass meine Schüler das nicht miterlebt haben!" Verärgerung bei allen Besuchern. Selbst dem Wunsch für ein Mikrofon, blieb der Vorsitzenden Mylius schuldig, „auf so viele Menschen waren wir nicht vorbereitet". Das schien auch bei den Antworten der Fall zu sein, die entweder gar nicht oder sehr „schwammig" ausfielen. Warum war eigentlich der Polizeichef anwesend? Hat man doch angeblich nicht, mit so vielen Besuchern gerechnet? Auch wurde in einer Antwort des Vorsitzenden, stolz auf einen Gutachter verwiesen. Auf die Frage des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, Malte Tech, um wen es sich denn dabei handelt, entpuppte sich dieser als Anwalt Prof. Dr. Ewert, der den ZVO bei der Anhörung in Neustadt vertreten hat! Ein „Tollhaus"! Die Entrüstung im Saal war deutlich zu spüren! Obendrein wurden die vom ZVO vorgetragenen Zahlen für die thermische Entsorgung, zur „Lachnummer"!

Der BGN-Antrag auf Neubau des Feuerwehrgebäudes in der Kirchhofsallee wurde nach langer Debatte und hartem Widerstand von CDU und FDP endgültig beschlossen. Die Stadtverordnetenversammlung stimmte dem Gemeinschaftschaftsantrag von BGN und SPD dann schließlich doch mit großer Mehrheit zu. Wie es dazu kam ...

Die BGN wird dem noch in der vergangenen Sitzungsperiode von der damaligen Mehrheit gegen den Willen der BGN beschlossenen Tunnelbau an der Saalbeek derzeit nicht zustimmen und für eine Zurückstellung der Haushaltsmittel stimmen.

Die BGN fordert, die für den Tunnel vorgesehenen Mittel für Projekte zu verwenden, die einen höheren Nutzen für unsere Bürger haben. Dies wären z.B.: Ausbau der Schulen, Verbesserung des Radwege- und Straßennetzes u.v.a.